{"id":2434,"date":"2017-07-08T18:35:16","date_gmt":"2017-07-08T15:35:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.esithaklar.org\/?p=2434"},"modified":"2022-04-21T17:08:48","modified_gmt":"2022-04-21T14:08:48","slug":"menschenrechtler-in-der-turkei-sollen-sofort-freigelassen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.esithaklar.org\/eski\/2017\/07\/08\/menschenrechtler-in-der-turkei-sollen-sofort-freigelassen-werden\/","title":{"rendered":"Menschenrechtler in der T\u00fcrkei sollen sofort freigelassen werden!"},"content":{"rendered":"<p>Am Morgen des 5 Juli wurden acht Menschenrechtler und zwei Wissenschaftler bei einem Seminar, welches zum Ausbau der technischen Handlungsf\u00e4higkeit von Menschenrechtlern w\u00e4hrend des Notstands organisiert wurde, in Gewahrsam genommen.<\/p>\n<p><a name=\"_GoBack\"><\/a>Das Seminar fand gerade in Buyukada Island in Istanbul statt, als Polizisten in ziviler Kleidung eine Durchsuchungsaktion durchf\u00fchrten und alle Teilnehmer in Gewahrsam nahmen, wobei auch alle ihre pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt wurden. Die Menschenrechtler Nalan Erkem (B\u00fcrgerversammlung), \u0130lknur \u00dcst\u00fcn (Frauenvereinigung), \u0130dil Eser (Amnesty International), \u00d6zlem Dalk\u0131ran (B\u00fcrgerversammlung), G\u00fcnal Kur\u015fun (Menschenrechtsagenda-Vereinigung), Veli Acu (Helsinki B\u00fcrgerversammlung), \u015eeyhmuz \u00d6zbekli (Rechtsinitiative), Nejat Ta\u015ftan (Vereinigung zur \u00dcberwachung des Gleichheitssatzes \/ Association for Monitoring Equal Rights) und die Experten Ali Gharavi und Peter Steudtner wurden mehr als 24 Stunden festgehalten, ohne dass sie ihren Familien, Kollegen oder Anw\u00e4lten mitteilen konnten, wo sie sich befanden. Ihre Ingewahrsamnahme wurde zuf\u00e4lligerweise am selben Tag um 21:14 Uhr entdeckt, 12 Stunden nach ihrer Festsetzung.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass die Familien der Menschenrechtler nicht informiert worden sind, dass keine Information \u00fcber die Gefangenen verf\u00fcgbar gemacht wurde aufgrund einer Informationssperre des Strafverfolgers, und dass die Umst\u00e4nde ihrer Ingewahrsamnahme selbst \u00fcber die gew\u00f6hnlichen Regeln und Vorschriften der Notstandsgesetze weit hinaus gehen, k\u00f6nnte als Isolationshaft angesehen werden. Au\u00dferdem wurde die 24-Stunden-Zeitspanne, die eine Ingewahrsamnahme maximal andauern darf, gesetzwidrig ausgedehnt, indem die Zeit der Ingewahrsamnahme auf 14:30 Uhr datiert wurde, obwohl die Ingewahrsamnahme um 09:30Uhr statt fand.<\/p>\n<p>Die Familien und Anw\u00e4lte der Menschenrechtler wurden erst am darauf folgenden Tag, dem 6. Juli, \u00fcber deren Verbleib informiert, nachdem die Gefangenen in Gruppen von zwei Personen aufgeteilt und auf unterschiedliche Polizeiwachen in ganz Istanbul verteilt worden waren. Inzwischen wurde ihre Gewahrsamszeit auf sieben Tag, dem durch die Notstandsgesetze ausgeweiteten Maximum, ausgeweitet. Die Vorw\u00fcrfe \u00e4ndern sich und sind sehr wage. Sie reichen von \u201cMitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung\u201d bis schlicht und ergreifend \u201cTerror\u201d, was keinem Strafgesetzparagraphen zuordenbar ist.<\/p>\n<p>Nach deren Ingewahrsamnahme wurden die Menschenrechtler und einigen Medien als \u201cSpione\u201d verunglimpft, die ein \u201cGeheimtreffen\u201d abgehalten h\u00e4tten. Ihnen wurden Verbindungen zu dem versuchten Milit\u00e4rputsch vom 15 Juli, den Gezi-Protesten von 2013 oder der CIA angedichtet.<\/p>\n<p>Es ist eine universelle Norm, dass selbst im Ausnahmezustand staatliches Handeln auf den Gesetzen fu\u00dfen muss (rule of law) und diese nicht willk\u00fcrlich angewendet werden d\u00fcrfen. Aus diesem Grund muss das Recht auf Leben, pers\u00f6nliche Freiheit und Sicherheit vor staatlicher Willk\u00fcr respektiert werden, genau wie das Verbot von Folter und Misshandlung.<\/p>\n<p>Zum Recht auf ein gerechtes Verfahren geh\u00f6rt die an allererster Stelle die Unschuldsvermutung und dass die Angeklagten nicht l\u00e4nger als n\u00f6tig in Haft bleiben d\u00fcrfen, ohne dass ein unparteiischer Haftrichter dar\u00fcber entscheidet.<\/p>\n<p>Die acht Menschenrechtler habe ihre Leben dem Schutz der Grund- und Menschenrechte in der T\u00fcrkei gewidmet. Ihre Anstrengungen haben vielen geholfen und viele inspiriert, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.<\/p>\n<p><em><strong>Unsere Kolleginnen und Kollegen Nalan Erkem, \u0130lknur \u00dcst\u00fcn, \u0130dil Eser, \u00d6zlem Dalk\u0131ran, G\u00fcnal Kur\u015fun, Veli Acu, \u015eeyhmuz \u00d6zbekli, Nejat Ta\u015ftan, Ali Gharavi und Peter Steudtner sollen sofort freigelassen werden! Willk\u00fcrlicher Druck auf Menschenrechtler in der T\u00fcrkei muss sofort beendet werden!<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Morgen des 5 Juli wurden acht Menschenrechtler und zwei Wissenschaftler bei einem Seminar, welches zum Ausbau der technischen Handlungsf\u00e4higkeit von Menschenrechtlern w\u00e4hrend des Notstands organisiert wurde, in Gewahrsam genommen. 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